Scheitert die Verlängerung der gesenkten Mehrwertsteuer am Veto der Grünen?
Aktuell berät die Regierungskoalition über eine Verlängerung der 2020 eingeführten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Während die FDP den gesenkten Steuersatz bis 2023 verlängern möchte, legten die Grünen aufgrund der Energiekrise und Inflation ihr Veto ein.
Grünen stoppen Gesetzentwurf
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP lehnten die Grünen zunächst ab. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Katharina Beck, verwies dabei auf die Kosten von etwa 1,5 Milliarden Euro, die der Bund tragen würde. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf rund 3,3 Milliarden Euro.
Verlängerung noch nicht vom Tisch
Für die Grünen gehe es zunächst um die Entlastung aller Bürger*innen, die aktuell unter den Preissteigerungen leiden. Trotzdem wisse die Partei um die Herausforderungen der Gastronomie – vor allem die höheren Einkaufs- und Lohnkosten machen der Branche zu schaffen. Die FDP sieht eine Gefährdung von Betrieben, die bereits in der Corona-Pandemie um ihre Existenz kämpfen mussten, sollte die Ampel die gesenkte Mehrwertsteuer nicht verlängern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher noch nicht zu dem Thema geäußert.
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